Diskussion Wahlen / Bürgerschein (Bastl)

Politiker müssen nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen und ihre Wähler vertreten. Der Staat hat Verpflichtungen.

1. Dabei muss man daran denken, dass der Staat verpflichtet ist die Bevölkerung zu schützen und für diesen Schutz entsprechende Fürsorgepflicht hat: Katastrophenschutz - THW, Gesundheitsschutz - Krankenhäuser, Verteidigungsschutz - Militär, Forschung - Medizin. Also Notfallgesetze sowieso verfassungswidrig sind, da diese den Staat von seinen Aufgaben entbinden würde.
2. Wie kann man verhindern, dass die Politiker nach der, von Medien, manipulierten Bevölkerung tanzen und die Ängste und Panikreaktionen der Bevölkerung umsetzen, nur damit sie wiedergewählt werden, oder bezahlte, manipulierte, einseitige Meinungsumfragen verwenden?
3. Wie kann man verhindern, dass die Bevölkerung Selbstmord begeht?
4. Wie kann man verhindern, dass die Bevölkerung aus Angst eine Meinung bildet? -Aufklärung, Zeit ...
5. Demokratische Abstimmung im Parlament und deren Abgeordnete, bedeutet die Diskussion und Abstimmung über die Aussagen und Arbeiten aller Wissenschaftler und Fachkräfte, deren vollzeitige Beschäftigung das Thema der Abstimmung ist.
6. Bei Maßnahmen, die mehr als 20% der Bevölkerung betreffen, muss per Volksabstimmung über die Maßnahme abgestimmt werden. (Somit haben wir die Zeit 6 Monate, Aufklärung, und Angstverminderung)

Wahlen (Bürgerschein)

Man muss auch hier beachten, dass der Bürger manipuliert werden kann und großflächig eine manipulierte Stimmabgabe tätigt. Er kann jedoch jederzeit seine Stimme zu einem Gesetz ändern und eine Korrektur herbeiführen.

1. Jeder Bürger kann zu jeder Zeit in seiner Gemeinde seine Stimmen(n) zu jeder Wahl abgeben und korrigiert somit am Monatsende das Wahl-Ergebnis dieser Wahl. Dies kann zur Folge haben, dass ein neuer Politiker zum Monatsende das Parlament betritt. Wie groß ist der Aufwand für Politiker, Bundestag, Landtage?
2. Bürgerentscheide und Vorschläge über den Abgeordneten zu jedem Gesetzentwurf. Der Bürger kann einen amtlichen Bürgerschein, im Zeitraum von 28 Tage, bei seiner Gemeinde ausfüllen und abgeben. Der Bürger kann das Gesetz eintragen und "stimme zu" oder "lehne ab" mit Begründung ankreuzen, wobei die Begründung freiwillig ist und für eine Änderung des Gesetzentwurfs zu verwenden ist. Die Begründungen sind von der Gemeinde zu kategorisieren und zu zählen und das Gesamtergebnis zu veröffentlichen. Sind mehr als 20% der wahlberechtigten Stimmen "lehne ab" Stimmen abgegeben worden bedeutet dies ein Veto und es kann über das Gesetz so nicht abgestimmt werden, mit einer Sperre von 6 Monaten.
3. Im nachhinein kann der Bürger seine Stimmabgabe jederzeit monatlich ändern und so auch nachträglich ein bestehendes Gesetz für ungültig erklären. Jedoch ist hier dann die Mehrheit der Bürgerstimmen nötig.