Diskussion Wahlen (Bastl)

Politiker müssen nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen und ihre Wähler vertreten. Der Staat hat Verpflichtungen.

1. Dabei muss man daran denken, dass der Staat verpflichtet ist die Bevölkerung zu schützen und für diesen Schutz entsprechende Fürsorgepflicht hat: Katastrophenschutz - THW, Gesundheitsschutz - Krankenhäuser, Verteidigungsschutz - Militär, Forschung - Medizin. Also Notfallgesetze sowieso verfassungswidrig sind, da diese den Staat von seinen Aufgaben entbinden würde.
2. Wie kann man verhindern, dass die Politiker nach der, von Medien, manipulierten Bevölkerung tanzen und die Ängste und Panikreaktionen der Bevölkerung umsetzen, nur damit sie wiedergewählt werden, oder bezahlte, manipulierte, einseitige Meinungsumfragen verwenden?
3. Wie kann man verhindern, dass die Bevölkerung Selbstmord begeht?
4. Wie kann man verhindern, dass die Bevölkerung aus Angst eine Meinung bildet? -Aufklärung, Zeit ...
5. Demokratische Abstimmung im Parlament und deren Abgeordnete, bedeutet die Diskussion und Abstimmung über die Aussagen und Arbeiten aller Wissenschaftler und Fachkräfte, deren vollzeitige Beschäftigung das Thema der Abstimmung ist.
6. Bei Maßnahmen, die mehr als 20% der Bevölkerung betreffen, muss per Volksabstimmung über die Maßnahme abgestimmt werden. (Somit haben wir die Zeit 6 Monate, Aufklärung, und Angstverminderung)

Bundestag

1. Man könnte den Bundestag auf Abruf organisieren und den "Blödsinn aus Langeweile" und den dadurch entstehenden Missbrauch zu verhindern: Jeder Richter kann den Bundestag tagen lassen, um eine Entscheidung über einen Missstand zu erlangen. Das Volk kann 2% der Wahlberechtigten Stimme zu einem Gesetzentwurf sammeln und so den Bundestag über ein Verwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht einberufen. Somit ist der Bundestag und dessen Entscheidungen zweckgebunden und der jetzige Missbrauch ausgeschlossen. Naja, er wird auf die Gerichte umgelagert.
2. Jeder Abgeordnete ist von seinem Arbeitgeber freizustellen und bekommt für die Zeit die das entsprechende Gericht veranschlagt hat den Abgeordneten Sold.

Landtag

1. Den Landtag kann man wie den Bundestag entsprechend zweckgebunden über ein Verwaltungsgericht einberufen.